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imageWat de Budget 2015 ugeet, ass d'Staatsbeamtegewerkschaft géint weider Steiererhéijunge fir d'Stéit, ë.a. well et zu enger bedeitender Verbesserung vun den uerdentleche Recettë vum Stat komm wär. D'CGFP ass dann net radikal géint d'Auslännerwahlrecht, wëll awer, dass just e Friemen, deen d'duebel Nationalitéit huet, d'Recht kritt, fir wielen ze goen.

SCHREIWES vun der CGFP um Méindeg

Index-Frage und ReformvorhabenAus dem jüngsten CGFP-Nationalvorstand

Dass die Regierung keinen Grund sieht, das Index-Modulationsgesetz aus dem Jahre 2012 über das Jahr 2014 hinaus weiterhin zu verlängern und stattdessen zum altbewährten Index-Mechanismus zurückkehren möchte, kann auf CGFP-Seite nur begrüßt werden. Im Vorfeld der Dreier-Gespräche vom vergangenen 25. Juni hatte sich die CGFP gleich mehrfach gegen eine Verlängerung ausgesprochen, weil es für sie – in Anbetracht einer recht niedrigen Inflation – schlicht keine Ursache dafür gegeben hätte. Ungeachtet dessen konnte sich die CGFP zudem erfolgreich gegen die Einführung einer maximalen Index-Tranche oder einen Eingriff in die Zusammensetzung des Index-Warenkorbs durchsetzen.

Dass die Gespräche zwischen Regierung und Sozialpartnern noch fortgeführt werden sollen, wird auf CGFP-Seite ebenfalls mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Es könne allerdings nicht angehen, dass die möglicherweise zu erwartenden Sparmaßnahmen ausschließlich zu Lasten der Lohn- und Gehaltsempfänger gingen, hieß es vor dem jüngsten CGFP-Nationalvorstand. Ebenso würden keinesfalls Sonderopfer auf Kosten der öffentlichen Bediensteten hingenommen. Vor dem Hintergrund des erneuten Wirtschaftsaufschwungs und zunehmender Staatseinnahmen stelle sich ohnehin die Frage, inwiefern zusätzliche Sparmaßnahmen überhaupt noch angebracht seien.

Auch erneuerte der CGFP-Nationalvorstand seine Haltung in Bezug auf das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger bei den Nationalwahlen. Dabei wurde vor allem eins klar: Die CGFP ist keinesfalls gegen das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger. Ihr geht es einzig und allein darum, dass diejenigen, die sich derart mit ihrer Wahlheimat verbunden fühlen und am politischen Geschehen teilnehmen wollen, auch bereit sind, sich für die Luxemburger Nationalität zu entscheiden, und sei es über den Weg der doppelten Staatsbürgerschaft.

Hinsichtlich der Reformvorhaben im öffentlichen Dienst war zu erfahren, dass die Änderungsanträge der Dienstrechtsreform den für die öffentliche Funktion zuständigen parlamentarischen Ausschuss passiert hätten und demzufolge nun vom Staatsrat begutachtet werden könnten. Diese Änderungen an den Gesetzentwürfen waren bekanntlich notwendig geworden, nachdem der Staatsrat ein recht kritisches Gutachten mit mehr als 100 formellen Einwänden vorgelegt hatte. Auch die Beamtenkammer hatte das Vorhaben recht skeptisch betrachtet und in ihrer fundierten Analyse nicht mit Kritik an den vorgelegten Entwürfen gespart.

Nach offiziellem Timing, so verlautete es, dürften die Texte also noch vor Ende des Jahres von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden. Dasselbe gelte auch für die in dem von der CGFP erzielten Gehälterabkommen enthaltenen Bestimmungen. Dazu zählten bekanntlich die Auszahlung einer Einmalprämie von 0,9 Prozent sowie eine Anpassung des Punktwertes um 2,2 Prozent.

In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Etienne Schneider hat die CGFP ihre Verwunderung über angebliche Annäherungsversuche der Luxemburger Post an andere Partner des Finanzplatzes zur Reorganisation des Postscheckdienstes zum Ausdruck gebracht. Da quasi sämtliche CGFP-Mitglieder über ein Postscheckkonto verfügten, verfolge die CGFP diesen Prozess mit großer Aufmerksamkeit, hieß es. Allein schon, weil alle Staatsbediensteten ihr Gehalt über ihr Postscheckkonto beziehen, könne keine Verschlechterung der Kontobedingungen hingenommen werden. Auch wird in dem Schreiben auf die neuen SEPA-Bestimmungen aufmerksam gemacht (SEPA steht für „Single European Payment Area“), die beispielsweise bei der Erhebung der Mitgliedsbeiträge, auch für die CGFP-Fachverbände, zum Tragen kommen. An den Wirtschaftsminister erging in diesem Zusammenhang der Appell, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit der Übergang zu den neuen SEPA-Normen ohne Mehraufwand oder zusätzliche Kosten sowohl für den Schuldner als auch für den Empfänger erfolgen könne.

Überhaupt kein Verständnis konnte der CGFP-Nationalvorstand aufbringen für die unlängst entfachte Polemik über die Öffnungszeiten der Verwaltungen am Pfingstdienstag. Erinnert wurde daran, dass mit sehr wenigen Ausnahmen auch in der Vergangenheit schon sämtliche staatliche Behörden an diesem Tag erreichbar gewesen seien. Wenn auch mit einem niedrigeren Personalbestand gearbeitet worden sei, habe man stets großen Wert darauf gelegt, den Dienst am Bürger auch an diesem Tag aufrechtzuerhalten. Die große Aufregung der vergangenen Tage jedenfalls entbehre jeglicher Grundlage, schlussfolgerte der CGFP-Nationalvorstand.

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